Rechtsprechung
| BPatG, 18.06.2002 - 15 W (pat) 43/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00
Custodiol I
Auszug aus BPatG, 18.06.2002 - 15 W (pat) 43/01
Das gilt selbst dann, wenn der Fachmann erkennt, daß die erfindungsgemäße Wirkung als solche über den im Patentanspruch unter Schutz gestellten Bereich hinaus erreicht werden könnte (vgl BGH, Beschl. v. 12. März 2002 X ZB 12/00 "Custodiol I" Mitt 2002, 220, 223 li Sp Abs. 4). - BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BPatG, 18.06.2002 - 15 W (pat) 43/01
Aus dem für das Patentnichtigkeitsverfahren geltendem § 22 Abs. 1, 1etzter Halbsatz PatG 1981 folgt, daß eine Erweiterung des Schutzbereichs des Patents auch schon im Einspruchsverfahren unzulässig ist (BGH GRUR 1990, 432 "Spleißkammer").